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Infothek

Recht / Sonstige 
Dienstag, 07.05.2024

Anspruch auf Rückschnitt von geschützten Bäumen zwecks effizienter Nutzung einer Photovoltaikanlage?

Der Betrieb einer Photovoltaikanlage hat keinen automatischen und absoluten Vorrang gegenüber dem Baumschutz. Es kommt auf eine umfassende Abwägung der Umstände des Einzelfalls an.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 07.05.2024

Unternehmer führt für Gemeinden und Kommunen forstwirtschaftliche Lohnarbeiten aus - Kfz-Steuerbefreiung für eigens dafür angeschafftes Kfz rechtmäßig

Die Kfz-Steuerbefreiung kommt auch dann zum Tragen, wenn ein Unternehmer für Gemeinden und Kommunen forstwirtschaftliche Lohnarbeiten ausführt und dafür ein Fahrzeug anschafft, das ausschließlich zu diesem Zweck genutzt wird.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 07.05.2024

Vermieter muss Mieterhöhungsbegründung liefern - Kein Anspruch auf selbstständiges Beweisverfahren zwecks Einholung eines Gutachtens zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Es ist nicht zulässig, vor einem Mieterhöhungsverlangen die ortsübliche Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen im Wege des selbstständigen Beweisverfahrens klären zu lassen. Der Vermieter darf die ihm gesetzlich obliegende Pflicht der Mieterhöhungsbegründung nicht auf das Gericht abwälzen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 06.05.2024

Kindergeldantrag per Anwaltspostfach ist wirksam

Ein mit qualifizierter elektronischer Signatur unterschriebener Kindergeldantrag genügt der gesetzlichen Form.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 06.05.2024

Personalisierte Bankdaten an andere weitergegeben - Haftung des Kunden nach Missbrauch

Personalisierte Bankdaten dürfen nicht an andere weitergegeben werden. Wenn dies trotz deutlicher Warnhinweise doch geschieht und daraufhin vom Konto des Kunden unberechtigte Abbuchungen erfolgen, muss die Bank das Geld nicht erstatten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.